Rundfunkveranstalter bundesweite Zulassung beantragen

Die Veranstaltung von Rundfunk als bundesweites Angebot bedarf einer Zulassung. Alle notwendigen Informationen erhalten Sie nachfolgend.  

Beschreibung

Wer als Rundfunkveranstalter in Rheinland-Pfalz tätig werden will und eine bundesweite Programmverbreitung beabsichtigt, bedarf der Zulassung der Landesbehörde, indem der Betriebssitz liegt

Die Zulassung ist nicht übertragbar und wird erteilt für:

  • die Art des Rundfunkdienstes (Hörfunk, Fernsehen),
  • die Programmgattung,
  • die Programmdauer,
  • die Übertragungstechniken
  • das Verbreitungsgebiet,
  • die Beteiligungsverhältnisse des Antragstellers und
  • Programmschema

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Zuständigkeit

Bitte wenden Sie sich an die Medienanstalt Rheinland-Pfalz.

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit obliegt der Medienanstalt Rheinland-Pfalz.


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Fristen

Die Zulassung muss schriftlich bei der Medienanstalt Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Voraussetzungen

Eine Zulassung darf nur an eine natürliche oder juristische Person erteilt werden, die

  • unbeschränkt geschäftsfähig ist,
  • die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, nicht durch Richterspruch verloren hat,
  • das Grundrecht der freien Meinungsäußerung verletzt werden,
  • als Vereinigung nicht verboten ist,
  • ihren Wohnsitz oder Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem sonstigen Mitgliedstaat der Europäische Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat und gerichtlich verfolgt werden kann,
  • die Gewähr dafür bietet, dass sie unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der auf dieser Grundlage erlassenen Verwaltungsakte Rundfunk veranstaltet.

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Kosten

Die Kosten richten sich nach Art und Umfang der Rundfunkveranstaltung.



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erforderliche Unterlagen

  • schriftlicher Antrag
  • Name und Anschrift des Antragsstellers,
  • Programminhalt
  • Programmkategorie (Voll- oder Spartenprogramm)
  • Programmdauer;

Sofern erforderlich hat die zuständige Landesmedienanstalt weitere Auskunft und die Vorlage weiterer Unterlagen zu verlangen.



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Rechtsgrundlage

Medienstaatsvertrag (MStV)

Landesmediengesetz (LMG)

Rechtsbehelf

Sie können gegen ablehnende Entscheidungen Widerspruch einlegen.



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Weitere Informationen

Jede geplante Veränderung von Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen ist bei der Medienanstalt RLP vor ihrem Vollzug schriftlich anzumelden.



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verwandte Vorgänge

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Ansprechpartner

Medienanstalt Rheinland-Pfalz
Turmstraße 10
67059 Ludwigshafen am Rhein

Tel.: +49 621 5202-0
Fax: +49 621 5202-152
E-Mail: mail@medienanstalt-rlp.de
Web: www.medienanstalt-rlp.de
 

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Zuständigkeits-Suche

 

Quelle der Inhalte:
Landesportal RLP-Direkt